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MIETBEDINGUNGEN

Folgende Mietbedingungen sind Vertragsbestandteil des Mietvertrages


§ 1 Übergabe des Gerätes, Mängelrüge und Haftung

1. Der Vermieter hat das Gerät in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zum Versand zu bringen oder zur Abholung bereitzustellen.

Dem Mieter steht es frei, das Gerät rechtzeitig vor Absendung / Abholung zu besichtigen und etwaige Mängel zugen. Die Kosten der

Untersuchung trägt der Mieter.

2. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch Gebrauch des Gerätes sowie durch Personal des Mieters entstehen.

§ 2 Mietzahlung

1. Die Miete ist wie folgt zu zahlen:

Die erste Monatsrate ist sofort bei Übernahme der Maschine zu zahlen,

Die weiteren Raten sind jeweils bis zum 3. eines jeden Monats zu zahlen.

2. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 10 Tage nach Mahnung im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt,

das Gerät ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät und Abtransport desselben zu ermöglichen

hat abzuholen und daber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen.

§ 3 Nebenkosten

1. Die Monatsmiete versteht sich ohne Kosten für Ver- und Entladen, Frachten und Transport bei Hin- und Rücklieferung, Gestellung von

Betriebsstoffen und Personal.

§ 4 Unterhaltungspicht des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet:

a) das gemietet Get vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu sctzen

b) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen

c) notwendige Instandsetzungsarbeiten, auch wenn sie durch höhere Gewalt verursacht worden sind, sofort sach- und fachgerecht

unter Verwendung von Original - Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen.

2. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.

Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der

Vermieter.

§ 5 Beendigung der Mietzeit

1. Die Mietzeit endet frühestens an dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und

vertragsmäßigen Zustand durch den Mieter an den Vermieter zuckgegeben wird.

§ 6cklieferung des Gerätes

1. Der Mieter hat das Gerät in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zuckzuliefern. Die Reinigung und Schlussinstandsetzung hat

er auf seine Kosten vor Rücklieferung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

2. Wird das Gerät verspätet zuckgesandt oder die Schlussinstandsetzung und Reinigung vor Rücklieferung unterlassen, so kann der

Vermieter vom Mieter Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens verlangen.

§ 7 Pflichten des Mieters in besonderen Fällen

1. Der Mieter darf das Gerät einem dritten weder weitervermieten, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art

an dem Get einumen.

2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet,

dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu erstatten.

§ 8 Kündigung

1. Der Mietvertrag ist für beide Parteien vor Ablauf der Vereinbarten Vertragsdauer grundsätzlich unkündbar.

2. Der Vermieter ist berechtigt den Mietvertrag ohne Einhalt einer Frist zu beenden:

a) wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter bekannt wird, dass Zweifel an der Kreditrdigkeit des Mieters bestehen.

b) in Fällen von Verstößen gegen §4 Ziff. 1

§ 9 Verlust der Mietgeräte

1. Sollte es dem Mieter aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er dies nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt, unmöglich

sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz zu leisten.

2. Bis zum Eingang der vollwertigen Ersatzleistung ist die vereinbarte Miete in Höhe von 75% weiterzuzahlen.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

1. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Sollte irgendeine Bestimmung des Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen des

Vertrages nicht berührt.

3. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit Gegenforderungen stehen dem Mieter nicht zu.

4. Der Mieter ist verpflichtet, das Getr die Dauer der Mietzeit ausreichend zu versichern.

§ 11 Maschinenversicherung

1. Für eine zwischen Vermieter und Mieter vereinbarte Maschinenversicherung, gelten die bei dem Vermieter einzusehenden

Versicherungsbedingungen des zwischen Vermieter und der Versicherungsgesellschaft bestehenden Versicherungsvertrages.

§ 12 Refinanzierung

1. Der Vermieter refinanziert das Mietobjekt bei einer Bank. In diesem Fall wird er das Mietobjekt zur Sicherheit dieser refinanzierenden

Bank übertragen. Der Mieter erkennt an, dass er im Fall der fristlosen Kündigung dieses Refinanzierungsvertrages der Bank

gegenüberkein Recht zum Besitz hat. Der Mieter wird in diesem Fall das Mietobjekt herausgeben.


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